Rechtliche Neuigkeiten für Genossenschaften.

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 26.09.2018 das Genossenschaftsspaltungsgesetz beschlossen. Was bedeutet das nun?

Für Genossenschaften standen bisher nur sehr beschränkte Möglichkeiten für Umgründungen zur Verfügung. Genossenschaften konnten nur miteinander verschmolzen werden oder durch eine Umwandlung Gesamtrechtsnachfolgerin einer Kapitalgesellschaft werden. Der „umgekehrte Fall“ des Rechtsformwechsels einer Genossenschaft in eine Kapitalgesellschaft war hingegen bisher ebenso wenig vorgesehen wie die Spaltung von Genossenschaften. Diese beschränkten Möglichkeiten haben die Flexibilität von Genossenschaften eingeschränkt und sie damit im Vergleich zu Kapitalgesellschaften benachteiligt.

Ziel des neuen Gesetzes ist es daher, auch Genossenschaften die Möglichkeit zu eröffnen, ihr Vermögen oder einzelne Vermögenswerte im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf eine oder mehrere, neue oder bereits bestehende Genossenschaften zu übertragen. Außerdem soll es möglich sein, Teile des Vermögens einer Genossenschaft auf eine bestehende Tochtergesellschaft abzuspalten.

Kurz gesagt: Das neue Gesetz macht die Genossenschaft flexibler.

Links:
Das Gesetz tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Parlamentarische Materialien, Stellungnahmen, Erläuterungen ,….

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